In Sachen Hilfe für die von der Dürrekatastrophe schwer getroffene Landwirtschaft gibt es in der Koalition weiter keine Einigung.
Am Mittwochnachmittag (19. August) wurde im Kanzleramt auf Mitarbeiterebene verhandelt. Doch diese Verhandlungen drohen nun zu scheitern.
Der Grund: Aus Verhandlerkreisen heißt es gegenüber "Heute", dass das Landwirtschaftsministerium von Norbert Totschnig (ÖVP) zwar einen Entwurf für das von SPÖ und Neos geforderte Klimagesetz vorgelegt hat. Doch der sei sogar noch eine Verschlechterung gegenüber früheren Versionen und enhalte nicht einmal die von Kanzler Christian Stocker ins Regierungsprogramm verhandelten Ziele.
Konkret geht es um die Klimaneutralität Österreichs bis 2040. Totschnig will zudem rund 260 Millionen frisches Geld für die Hilfen. Als Gegenfinanzierung schlägt sein Ministerium vor, bereits budgetierte Mittel für die Bekämpfung des Klimawandels zu streichen. Dieser Vorschlag ist für die Koalitionspartner untragbar.
Totschnig möge stattdessen in seinem Ressort Budgetmittel umschichten. Als Möglichkeit wurden die 50 Millionen Euro genannt, die in den begünstigten Agrardiesel fließen.
Sollten bis Donnerstag, 10 Uhr, keine Verbesserungen am Tisch liegen, drohen die Dürrehilfen zu scheitern.
Besonders das neue Klimagesetz ist ÖVP-intern heiß umstritten. Dieses scheiterte bisher am erbitterten Widerstand des schwarzen Wirtschaftsflügels. So machen Wirtschaftskammer – de facto also der ÖVP-Wirtschaftsbund – und Industrie seit Tagen gegen ein solches Gesetz mobil.
Ein besonderer Dorn im Auge ist ihnen die Verankerung des Ziels der Klimaneutralität bereits im Jahr 2040.
Die EU würde erlauben, dieses Ziel erst bis 2050 zu erreichen. "Dieser österreichische Sonderweg bringt hohe Kosten ohne zusätzlichen Klimanutzen", monierte die Bundessparte Industrie der Wirtschaftskammer am Mittwoch in einer Aussendung.
"Wer ein 2040-Ziel ins Gesetz schreibt und einen verpflichtenden Klimafahrplan daran knüpft, muss auch mit den Konsequenzen für Arbeitsplätze, Wohlstand und Energiekosten rechnen", so Spartenobmann Sigi Menz.
Nach einer aktuellen Studie von Eco Austria würde bei einem Vorziehen des nationalen Ziels das reale BIP im Jahr 2040 je nach Szenario um 1,7 bis 2,6 Prozent niedriger ausfallen als im Basisszenario des EU-Ziels 2050. Das entspräche einem Verlust an Wirtschaftsleistung von 8,5 bis 13 Milliarden Euro, warnt die Kammer.
